Allgemeine Geschäftsbedingungen für Nutzer

 

1. Geltungsbereich

Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten zwischen der TiRo CheckEnergy GmbH, Rheinsberger Str. 76-77, 10115 Berlin (nachfolgend „CheckEnergy“) und dem Nutzer bzw. Anfragenden, der sich für den Erhalt von Waren und Dienstleistungen im Bereich der erneuerbaren Energien interessiert (nachfolgend „Nutzer“). Diese AGB gelten für sämtliche von CheckEnergy betriebenen Websites, Internetplattformen u. Services – auch in Form der Einbettung in Websites Dritter – (nachfolgend für alle: „Website“) zur Vermittlung von Verträgen zwischen dem Nutzer und Anbietern von Waren u. Dienstleistungen im Bereich der erneuerbaren Energien („Kooperationspartner“). Dabei Ist CheckEnergy nur Vermittler und nicht an der Leistungserbringung beteiligt.

 

2. Funktionsweise der Website

2.1 CheckEnergy bietet dem Nutzer die Möglichkeit, kostenlos und ohne Registrierung die auf der Website verfügbaren Tools zur Ermittlung der Kosten bzw. des Potenzials im Hinblick auf die Anschaffung einer Solaranlage (nachfolgend „Solarrechner“) zu nutzen.

2.2 Ferner hat der Nutzer die Möglichkeit, über die Website unverbindlich und kostenlos Angebote von Kooperationspartnern über den Erhalt von Waren und Dienstleistungen einzuholen sowie diesbezüglich Verträge mit Kooperationspartnern – vermittelt durch CheckEnergy – abzuschließen. Hierzu muss sich der Nutzer auf der Website registrieren und einen Account anlegen. Jeder Nutzer darf sich nur einmal registrieren. CheckEnergy prüft und vervollständigt nach eigenem Ermessen die jeweilige Anfrage des Nutzers je nach Art der angefragten Leistung und je nach Bedarf mithilfe technischer Tools (zum Beispiel mithilfe des Solarrechners). Die – ggf. überarbeiteten – Anfragen übermittelt CheckEnergy anschließend über die Website an die Kooperationspartner. Die Kooperationspartner haben anschließend die Möglichkeit, über die Website ein Angebot an den Nutzer zu übermitteln. Die Ausgestaltung des Angebots jedoch, insbesondere, ob es freibleibend oder bindend ist, obliegt allein dem Kooperationspartner.

2.3 Für die Erstellung des Angebots übermittelt CheckEnergy dem Kooperationspartner nur solche den Nutzer betreffende persönliche Informationen, die zwingend zur Angebotserstellung durch den Kooperationspartner erforderlich sind (insbesondere Postleitzahl, Wohnort, nutzbare Dachfläche sowie weitere Angaben des Nutzers, zum Beispiel das Interesse an der Nutzung eines Elektrofahrzeugs). Die Kontaktdaten des Nutzers übermittelt CheckEnergy dem Kooperationspartner erst dann, wenn der Nutzer aktiv durch Anklicken des entsprechenden Buttons CheckEnergy dazu auffordert.

2.4 Grundsätzlich wird der Nutzer nicht telefonisch durch Mitarbeiter von CheckEnergy kontaktiert. Mit dem Ziel, die Anfrage eines Nutzers ggf. zu spezifizieren, ist dies jedoch möglich.

 

3. Registrierung

3.1 CheckEnergy bietet dem Nutzer die Möglichkeit, sich im Rahmen der Einholung eines Angebots kostenlos auf der Website zu registrieren und einen Account anzulegen. Ein Anspruch auf Registrierung auf der Website besteht jedoch nicht.

3.2 Zur Registrierung sind sowohl unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Personen als auch juristische Personen befugt. Im Falle einer juristischen Person hat der Nutzer die genauen Vertretungsverhältnisse anzugeben. Alle bei der Registrierung und im späteren Verlauf gegenüber CheckEnergy gemachten Angaben müssen zutreffend und wahrheitsgemäß erfolgen. Etwaige Veränderungen der Daten hat der Nutzer CheckEnergy unverzüglich mitzuteilen, die in seinem Account hinterlegten Daten hat der Nutzer entsprechend zu ändern. CheckEnergy behält sich das Recht vor, die bei der Registrierung und späteren Pflege der Daten gemachten Angaben stichprobenartig zu überprüfen und hierfür entsprechende Nachweise zur Identität anzufordern. CheckEnergy trifft allerdings keine Pflicht zur proaktiven Prüfung der vom Nutzer gemachten Angaben.

3.3 Der Nutzer ist bei der Registrierung verpflichtet, ein individuelles Passwort zu wählen und es vor dem Zugriff unbefugter Personen fernzuhalten. Der Nutzer hat CheckEnergy unverzüglich zu informieren, wenn er den Eindruck gewinnt, dass Dritte seine Zugangsdaten unberechtigt nutzen. Erhält CheckEnergy begründeten Verdacht, dass Dritte die Zugangsdaten des Nutzers verwenden oder davon Kenntnis erlangt haben, kann CheckEnergy die notwendigen Maßnahmen ergreifen und insbesondere den Zugang vorübergehend sperren oder schließen. Soweit es der Nutzer zu verschulden hat, dass Dritte seine Zugangsdaten unberechtigt nutzen, hat der Nutzer – unbeschadet etwaiger Ersatzansprüche Dritter – CheckEnergy sämtliche daraus entstehende Schäden zu ersetzen.

 

4. Nutzung der Website durch den Nutzer

4.1 Die Kommunikation zwischen dem Nutzer und dem Kooperationspartner hat bis zum Vertragsschluss ausschließlich über die Website zu erfolgen. Hierzu bietet CheckEnergy seinen Nutzern und Kooperationspartnern eine Message-Funktion. Diese ist eine bequeme und sichere Kommunikationsform für die Kommunikation zwischen dem Nutzer und dem Kooperationspartner. Der Kooperationspartner erhält zum Schutz der Daten des Nutzers nicht dessen wahre E-Mail-Adresse.

4.2 Der Nutzer darf die Website und alle ihre Funktionen nur in einer Art und Weise nutzen, die mit diesen Geschäftsbedingungen im Einklang stehen. Insbesondere sind dem Nutzer folgende Handlungen untersagt:

- Beleidigung, Belästigung, Verleumdung oder Bedrohung anderer Nutzer;
- Aufrufen zu Straftaten oder Herstellen oder Verbreiten von Anleitungen für Straftaten;
- Verbreitung von rassistischen, pornografischen, gewaltverherrlichenden oder -verharmlosenden sowie sittenwidrigen Inhalten;
- Verbreitung von Informationen, die Kinder oder Jugendliche in ihrer Entwicklung oder Erziehung beeinträchtigen oder gefährden oder die die Menschenwürde oder sonstige durch das Strafgesetzbuch geschützte Rechtsgüter verletzen;
- Verletzung von Urheberrechten oder gewerblichen Schutzrechten Dritter;
- Versenden unaufgeforderter Massensendungen.

4.3 Der Nutzer hält sich an die gesetzlichen Bestimmungen zur Bekämpfung von Schwarzarbeit. Insbesondere wird er Aufträge nicht vergeben, die gegen solche Bestimmungen verstoßen. Zudem beachtet der Nutzer alle gesetzlichen Vorschriften, die Vergütungen für gewisse Leistungen (zum Beispiel Architektenleistungen) verbindlich regeln. Diese sind unter Umständen nicht frei verhandelbar.

4.4 Die Nutzung der Website ist für den Nutzer prinzipiell kostenfrei. Etwaige Provisionen für die Vermittlung trägt ausschließlich der Kooperationspartner. Die kostenfreie Nutzung der Website ist nur Privatpersonen oder Unternehmen zu Zwecken des unternehmerischen Eigenbedarfs (zum Beispiel die Installation einer Solaranlage auf dem Gebäude des Unternehmens) gestattet. Keinesfalls ist eine Nutzung der von CheckEnergy erbrachten Vermittlungsleistungen zu gewerblichen Zwecken oder im Rahmen einer selbständigen beruflichen Tätigkeit im Bereich der Leistungsvermittlung zulässig. Für jeden Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung gegen dieses Verbot verwirkt der Nutzer eine Vertragsstrafe in Höhe von Euro 2.500 unter Ausschluss des Fortsetzungszusammenhangs. Weitergehender Schadensersatz bleibt hiervon unberührt.

 

5. Leistungen von CheckEnergy

5.1 CheckEnergy bietet dem Nutzer und Kooperationspartnern lediglich die Möglichkeit, Verträge untereinander über die Website abzuschließen. CheckEnergy wird selbst nicht Partei eines Vertrags über die angefragte Leistung. Vielmehr ist CheckEnergy lediglich Vermittler und schuldet weder das Zustandekommen eines Vertrags über die angefragte Leistung noch die Erfüllung eines solchen Vertrags. Insbesondere ist CheckEnergy nicht dafür verantwortlich, dass die vom Kooperationspartner gemachten Angaben zutreffend und vollständig sind. Vielmehr hat der Nutzer sämtliche vom Kooperationspartner gemachten Angaben kritisch zu prüfen. Stellt der Nutzer Fehler oder Abweichungen fest, hat er den Kooperationspartner hierüber unverzüglich zu unterrichten.

5.2 Eine bestimmte zeitliche oder räumliche Verfügbarkeit der Website schuldet CheckEnergy nicht. CheckEnergy ist jedoch darum bemüht, Beeinträchtigungen der Nutzung der Website zu vermeiden, soweit dies technisch möglich ist. Eine vollständige Vermeidung derartiger Einschränkungen ist allerdings nach dem gegenwärtigen Stand der Technik nicht möglich. Dies gilt insbesondere für Inhalte und Übertragungswege, die außerhalb des Einflussbereichs von CheckEnergy liegen. Auch die Pflege und Weiterentwicklung der Website führen zu zeitweiligen Nutzungseinschränkungen, wobei CheckEnergy darum bemüht ist, diese so gering wie möglich zu halten.

5.3 Der Nutzer hat keinen Anspruch darauf, dass die Website in ihrer derzeitigen Form und Funktionsweise unverändert bleibt. Vielmehr ist es CheckEnergy vorbehalten, die auf der Website angebotenen Vermittlungsdienste anzupassen, zu aktualisieren und zu verändern.

5.4 CheckEnergy ist berechtigt, zur Erfüllung etwaiger vertraglicher Pflichten auch Dritte zu beauftragen.

 

6. Verantwortung des Nutzers für eigene Inhalte

6.1 Zur Angebotserstellung benötigen die Kooperationspartner zwingend mehrere Fotos vom Haus des Nutzers (zum Beispiel Zählerschrank und zu belegende Dachfläche). Diese kann der Nutzer im Anschluss an die Nutzung des Solarrechners hochladen oder über die Message-Funktion an die Kooperationspartner übermitteln. CheckEnergy macht sich Inhalte des Nutzers (zum Beispiel Fotos und Freitext-Angaben) nicht zu Eigen. Der Nutzer darf nur solche Inhalte auf seinen Account laden, die zutreffen und zu deren Verwendung er berechtigt ist.

6.2 CheckEnergy ist gesetzlich nicht verpflichtet, Inhalte des Nutzers zu überwachen oder nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen. Sollte CheckEnergy allerdings Kenntnis von der rechtswidrigen Handlung des Nutzers erlangen, wird CheckEnergy die Inhalte ggf. löschen bzw. prüfen, ob die Vorwürfe begründet sind und dann über die Löschung entscheiden.

6.3 Der Nutzer garantiert, dass er sämtliche Rechte an den von ihm hochgeladenen Inhalten erworben hat und dass die Inhalte nicht gegen Rechte Dritter verstoßen. Verletzen Inhalte des Nutzers Rechte Dritter und nimmt der Dritte CheckEnergy deshalb in Anspruch, stellt der Nutzer CheckEnergy von allen Ansprüchen frei, die der Dritte aufgrund der Rechtsverletzung gegen CheckEnergy geltend macht. Der Nutzer überlässt dabei CheckEnergy die Rechtsverteidigung und übernimmt alle CheckEnergy entstehenden Kosten, einschließlich der für die Rechtsverteidigung entstehenden angemessenen Kosten, soweit CheckEnergy die Rechtsverteidigung übernehmen möchte. Alle weitergehenden Rechte sowie Schadensersatzansprüche von CheckEnergy bleiben unberührt. Dem Nutzer steht das Recht zu, nachzuweisen, dass CheckEnergy tatsächlich geringere Kosten entstanden sind.

6.4 Im Fall einer Rechtsverletzung Dritter durch Inhalte des Nutzers wird der Nutzer die vertragswidrigen und/oder gesetzwidrigen Inhalte nach Aufforderung durch CheckEnergy sofort entfernen bzw. ändern.

 

7. Nutzungsrechte, gewerbliche Schutzrechte

7.1 Der Nutzer räumt CheckEnergy mit dem Einstellen von Inhalten auf der Website unentgeltlich das räumlich und inhaltlich uneingeschränkte Recht zur einfachen Nutzung der Inhalte zum Zweck des Betreibens der Website ein. Die Rechteeinräumung umfasst insbesondere das Recht zur Speicherung, zur Weitergabe an Kooperationspartner von CheckEnergy, zur Formatierung und zur technischen Verarbeitung.

7.2 Der Nutzer wird alle Urheberrechte (insbesondere an Bildern und Texten) sowie alle gewerblichen Schutzrechte (insbesondere Designs, Marken etc.) von CheckEnergy respektieren.

 

8. Bewertungen des Kooperationspartners durch den Nutzer

8.1 Die Website bietet dem Nutzer eine Bewertungsfunktion. Mit dieser kann der Nutzer die von einem Kooperationspartner für ihn erbrachte Leistung nach bestimmten Kriterien bewerten. Der Nutzer wird seine Bewertung dabei sachlich und fair abgeben. Keinesfalls wird er dabei eine der in Ziff. 4.2 genannten Handlungen begehen. Insbesondere sind dem Nutzer Schmähkritik, Beleidigungen sowie unwahre Tatsachenbehauptungen untersagt.

8.2 CheckEnergy trifft keine Pflicht zur proaktiven Überprüfung einzelner Bewertungen. Nur dann, wenn CheckEnergy aktiv Kenntnis davon erlangt, dass eine Bewertung gegen Rechte des Kooperationspartners verstoßen könnte, wird CheckEnergy die entsprechende Bewertung vorübergehend sperren und überprüfen. Zur Prüfung wird CheckEnergy – soweit es CheckEnergy als sachdienlich erscheint – weitere Informationen des Nutzers sowie des Kooperationspartners einholen. Sollte CheckEnergy zur Auffassung gelangen, dass die entsprechende Bewertung gegen Rechte des Kooperationspartners verstößt (zum Beispiel im Falle unwahrer Tatsachenbehauptungen oder bei Beleidigungen), wird CheckEnergy die Bewertung dauerhaft löschen und sich die Löschung des Accounts des Nutzers vorbehalten. Stellt sich heraus, dass die Bewertung nicht gegen Rechte des Kooperationspartners verstößt (insbesondere bei zulässigen Werturteilen), wird CheckEnergy die Bewertung wieder freischalten.

 

9. Haftung

9.1 CheckEnergy ist bei der Vermittlung der Angebote der Kooperationspartner um Aktualität und Richtigkeit bemüht. Preise und Leistungen beruhen allerdings auf den Angaben des jeweiligen Kooperationspartners, für deren Richtigkeit CheckEnergy nicht einsteht. CheckEnergy haftet nicht für Schäden, die dem Nutzer aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem Nutzer und dem Kooperationspartner entstehen. Insoweit ist dem Nutzer gegenüber ausschließlich der Kooperationspartner verantwortlich.

9.2 Für die Haftung für Schäden, die das Vertragsverhältnis zwischen dem Nutzer und CheckEnergy – vorwiegend die Nutzung der Website – betrifft, gelten nachfolgende Bestimmungen:

9.2.1 Die Haftung von CheckEnergy für die schuldhafte Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist auf die Höhe des vertragstypischen Schadens begrenzt, also denjenigen Schaden, mit dessen Entstehen jeder Vertragspartner bei Vertragsabschluss aufgrund der ihm zu diesem Zeitpunkt bekannten Umstände rechnen musste. Der vertragstypische Schaden beträgt maximal € 2.500.

9.2.2 Darüber hinaus sind Ansprüche des Nutzers gegen CheckEnergy auf Schadensersatz oder Aufwendungsersatz, auch soweit sie auf konkurrierenden Ansprüchen aus unerlaubter Handlung beruhen, ausgeschlossen

9.2.3 Die Haftung von CheckEnergy für Verletzungen des Lebens, des Körpers und der Gesundheit, die durch fahrlässige oder vorsätzliche Pflichtverletzung von CheckEnergy, seines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen verursacht worden sind, oder für sonstige Schäden, die durch grob fahrlässige oder vorsätzliche Pflichtverletzung von CheckEnergy, seines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen verursacht worden sind, sowie für Schäden durch die Verletzung von Urheberrechten oder sonstiger Schutzrechte Dritter und für Ansprüche aufgrund des Produkthaftungsgesetzes bleibt von vorstehenden Haftungsbeschränkungen unberührt. Gleiches gilt, falls andere zwingende gesetzliche Regelungen einem solchen Haftungsausschluss entgegenstehen.

 

10. Streitbeilegung gemäß Verbraucherstreitbeilegungsgesetz

CheckEnergy ist weder verpflichtet noch dazu bereit, bei Streitigkeiten gegenüber Verbrauchern, die im Zusammenhang mit der Vermittlungstätigkeit über die Website stehen, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

 

11. Änderung der AGB

11.1 CheckEnergy ist berechtigt, die AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, solange dies dem Nutzer zumutbar ist. Dies gilt insbesondere für Änderungen, die notwendig sind, um die AGB mit geltendem Recht zu vereinbaren, um neue Leistungsbestandteile, Prozesse o.Ä. in die AGB aufzunehmen sowie, wenn es um Änderungen geht, die für den Nutzer keinerlei Nachteile mit sich bringen.

11.2 Änderungen der AGB teilt CheckEnergy dem Nutzer spätestens zwei Wochen vor dem Inkrafttreten der neuen AGB in Textform mit. Die neuen AGB gelten als angenommen, wenn der Nutzer diesen nicht innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Änderungsmitteilung widerspricht. CheckEnergy wird den Nutzer in der Änderungsmitteilung auch über die Widerspruchsfrist und die Rechtsfolge des fehlenden Widerspruchs hinweisen.

 

12. Schlussbestimmungen

12.1 Es gilt ausschließlich die Textform. Mündliche Nebenabreden wurden und werden nicht getroffen.

12.2 Auf diesen Vertrag findet das Sachrecht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.

12.3 Sofern der Nutzer Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts und/oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist der ausschließliche Gerichtsstand für Streitigkeiten aus diesem Vertrag Berlin. Erfüllungsort ist der Sitz von CheckEnergy.

12.4 Soweit es sich beim Nutzer um einen Unternehmer handelt, gilt nachfolgende salvatorische Klausel: Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam und/oder dieser Vertrag unvollständig sein, so ändert dies nichts an der Wirksamkeit der Vereinbarung im Übrigen. Die unwirksame und/oder unvollständige Vereinbarung gilt durch eine solche Vereinbarung als ersetzt, die nach ihrer wirtschaftlichen Wirkung der unwirksamen und/oder fehlenden Vereinbarung am nächsten kommt.

 

Stand: 01.04.2020